Impressum
Motorcycle Sharing
Dipl.-Ing. Bernd Moritz
Donaustraße 5
61206 Wöllstadt
Mobil: +49 151 2011 84 31
info@motorcycle-sharing.com
DE: AGB
1. Allgemein
Diese AGBs regeln die mietweise Überlassung eines Motorrades. Der Typ und die Ausführung sowie die Ausstattungsgegenstände werden im Übergabeprotokoll genau bezeichnet. Der Zustand des Motorrades vor Mietbeginn wird im Übergabeprotokoll ebenfalls notiert. Das Übergabeprotokoll ist Bestandteil des Mietvertrages.
2. Übergabe, Bereitstellung und Rücknahme
Das Fahrzeug wird dem Mieter unmittelbar vor Mietbeginn am Unternehmenssitz der Fa. Motor Cycle
Sharing, oder bei Lieferung an einem vereinbarten Ort, übergeben. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt gegen Unterschrift des Mietvertrages. Der Mieter wird durch Motorcycle Sharing in die technische Bedienung und Handhabung des Motorrads eingewiesen. Während der vereinbarten Mietdauer liegt die Verfügungsgewalt ausschließlich beim Mieter, sofern in diesem Vertrag nichts anderes geregelt wird. Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich am gleichen Ort, wie die Übergabe. Soll die Rücknahme an einem anderen Ort erfolgen, wird dies zwischen Mieter und Vermieter einvernehmlich abgestimmt. Die Übergabe- und Rücknahmezeiten werden im Mietvertrag geregelt. Der Vermieter bietet eine kostenfreien Liefer- und Holservice innerhalb einer Entfernung von 50 Kilometer an. Mehrkosten bei Entfernungen die über die 50 Kilometer hinaus gehen sind im Mietvertrag angegeben.
Eine Herausgabe erfolgt nur nach Vorlage der gültigen Fahrerlaubnis und des Personalausweises. Der Vermieter fertigt eine Kopie dieser Dokumente an, die durch den Vermieter gespeichert werden und spätestens nach einem Jahr gelöscht werden. Die Speicherung erfolgt ausschließlich zur etwaigen Verfolgungsmöglichkeit von Verkehrsstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten und wird in diesem Falle an eine Verfolgungsbehörde weitergegeben. Das Fahrzeug wird dem Mieter zum Mietbeginn in technisch einwandfreiem Zustand sowie gereinigt übergeben. Zum technisch einwandfreien Zustand zählt auch, dass sich Reifen und Bremsbeläge noch vor der Verschleißgrenze befinden. Abweichungen müssen im Übergabeprotokoll vermerkt werden. Die Übergabe des Fahrzeugs ist vollzogen, sobald Mieter und Vermieter das Übergabeprotokoll unterzeichnet haben und das Motorrad übergeben wurde. Beide Vertragsparteien erhalten eine im Original unterschriebene Ausfertigung des Übergabeprotokolls.
Das Fahrzeug wird dem Vermieter zu Mietende „gebrauchsüblich“ übergeben. Der technische Zustand wird im Rücknahmeprotokoll beschrieben. Bei verspäteter Rückgabe haftet der Mieter für sämtliche, daraus resultierende Kostenfaktoren, z.B. für Kosten, die aus einer Anschlussvermietung entstehen. Mehrkosten für die Nichteinhaltung des Rückgabetermins fließen mit mind. 100 Euro pro Tag in die Abschlussrechnung ein. Das Motorrad wird stets mit einem vollen Kraftstofftank übergeben und ist auch in diesem Zustand zurückzugeben. Wird der Tank nicht oder nur teilweise befüllt zurückgegeben, fließen die zu ergänzenden Treibstoffkosten von mindestens 2€/Liter in die Endabrechnung ein.
3. Steuer und Versicherung
Der Vermieter versteuert und versichert das Fahrzeug als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug. Die Versicherung umfasst die Haftpflichtversicherung sowie eine Fahrzeug-Vollkaskoversicherung mit 1000€ (KTM 125 Duke 500€) Selbstbehalt. Für Schäden am Fahrzeug haftet der Mieter. Die Motorcycle Sharing ist berechtigt, die Höhe der Selbstbeteiligung im Schadensfall von der Kautionssumme zu verwenden. Ein Schadensfall ist immer im Rückgabeprotokoll zu dokumentieren und durch den Mieter zu unterschreiben. Verursacht ein Mieter einen Schaden durch einen Verkehrsunfall oder Zusammenstoß mit einem weiteren Fahrzeug der Fa. Motorcycle Sharing, so ist diese Art von Schaden durch die Vollkasko-Versicherung unter Einbeziehung der Selbstbeteiligung abgedeckt.
4. Wartung und Verschleiß
Dem Mieter obliegt die Pflicht des sorgfältigen Umgangs mit dem Motorrad. Der Vermieter überlässt das Fahrzeug im technisch einwandfreien Zustand. Er sichert zu, dass das Motorrad regelmäßigen technischen Wartungen unterliegt und im verkehrssicheren Zustand übergeben wird. Auf etwaige technische Defekte (z.B. Griffheizung), die den verkehrssicheren Zustand nicht beeinflussen, wird bei Übergabe hingewiesen und diese werden im Übergabeprotokoll aufgeführt. Die Art der Durchführung der Wartungen obliegt ausschließlich dem Vermieter. Fahrzeugteile, die dem Verschleiß unterliegen sind vom Mietvertrag umfasst (Reifen, Bremsbeläge usw.) Nicht umfasst sind defekte Verschleißteile, die auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Reifenschäden gehen immer zu Lasten des Mieters. Der ordnungsgemäße Zustand der Verschleißteile wird bei Übergabe dokumentiert. Der Ölstand des Motorrades wird bei Übergabe festgestellt. Während der Mietzeit hat der Mieter den Motorölstand regelmäßig, spätestens alle 1000 Kilometer zu überprüfen und bei Bedarf mit dem mitgelieferten Öl zu korrigieren. Der Mieter hat die ihm überreichte Bedienungsanleitung zu beachten weiterhin die technischen Vorschriften des Herstellers zu beachten und den Reifendruck regelmäßig während der Mietzeit zu kontrollieren. Tritt während der Mietzeit ein Verschleißschaden, insbesondere ein Motor-, Kupplungs-, oder Getriebeschaden auf, so geht dieser nur dann zu Lasten des Mieters, wenn er auf unsachgemäßen Gebrauch oder Vernachlässigung der ihm auferlegten Pflichten (u.a. Ölstandkontrolle) zurückzuführen ist. Ein Motor- oder Getriebe- oder Kupplungsschaden ist unverzüglich an den Vermieter zu melden. Das Fahrzeug darf in diesem Fall nicht mehr betrieben werden.
5. Schäden und Reiseabbruch
Für Schäden, die während der Vermietung entstehen, insbesondere für Unfallschäden oder Schäden durch Umfallen des Motorrades sowie durch unsachgemäßen Gebrauch haftet der Mieter. Entstandene Schäden, die während der Mietzeit aufgetreten sind, werden auf dem Rücknahmeprotokoll aufgeführt. Wird zwischen den Vertragsparteien nach Rücknahme keine Einigung erzielt, so werden die Schäden, welche während der Mietzeit entstanden sind zu Lasten des Mieters durch einen Sachverständigen festgestellt und in Rechnung gestellt, soweit nicht von der Vollkasko-Versicherung abgedeckt. Bei jedem Verkehrsunfall, unabhängig davon, wer den Schaden verursacht hat, ist die örtliche Polizei hinzuzuziehen. Das gilt insbesondere für Verkehrsunfälle im Ausland. Ein Eingeständnis (schriftlich oder mündlich) zur Verursachung des Schadens an übrige Unfallbeteiligte ist ohne polizeiliche Unfallaufnahme nicht zulässig. Der Vermieter haftet zu keiner Zeit persönlich für verursachte Schäden durch den Mieter. Treten während der Mietzeit Schäden am Fahrzeug auf, die eine Weiterfahrt unmöglich machen, darf der Mieter erst nach Rücksprache und Zustimmung mit dem Vermieter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt erteilen. Im Falle eines Reifenschadens ist der Mieter befugt, ohne Rücksprache mit dem Vermieter den Schaden zu beheben. Gleiches gilt für den Austausch von Glühbirnen. Eine Haftung oder Kostenübernahme durch den Vermieter ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Mieter hat das Recht, auf die Beseitigung von Schäden zu verzichten und das Fahrzeug mit den Beschädigungen am Ende der Mietzeit oder nach Maßgabe des Punkt 16 an den Vermieter zurückzugeben. In diesem Fall greifen die Bestimmungen zur Endabrechnung.
Bei sämtlichen Schäden, die eine Weiterfahrt unmöglich machen, können seitens des Mieters keine Kosten für Urlaubsausfall oder Schadensersatz für die Nichtfortführung des Urlaubs gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden. Bei Reiseabbruch übernimmt der Vermieter keinerlei Kosten, ein Schutzbrief der Versicherung besteht nicht. Etwaige Mehrkosten im Zusammenhang mit der Rückreise sind durch den Mieter selbst zu tragen.
6. Eigentum und Nutzungsrechte/ Verbleib der Papiere
Während der Mietzeit hat der Mieter das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht über das Fahrzeug. Der Mieter bekommt während der Mietzeit die Zulassungsbescheinigung Teil I übergeben. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) verbleibt beim Vermieter. Eigentümer des Fahrzeugs bleibt zu jeder Zeit der Vermieter.
7. Unbefugte Benutzung
Folgende Nutzungen des Fahrzeugs sind für den Mieter verboten:
- Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen
- Fahrzeugtests
- Fahrten außerhalb der EU
- Weitervermietung oder kostenfreie Weitergabe an Dritte
- Geländefahrten abseits befestigter Straßen und Wege
- sonstige Nutzungen, die über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
Bei Abgabe an Dritte haftet der Mieter für alle Schäden (auch Verschleißschäden). Für sämtliche Schäden, die aufgrund eines körperlichen Mangels entstehen, insbesondere nach dem Genuss alkoholischer Getränke oder sonstigen berauschenden Mitteln oder Medikamente, die die Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigen können, haftet der Mieter in vollem Umfang. Das Fahrzeug darf auch nach geringfügigem Konsum von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln nicht geführt werden.
8. Zulassung
Die Zulassung des Motorrads obliegt dem Vermieter.
9. Haftung und Gewährleistung
Haftung des Mieters:
Der Mieter haftet bei Diebstahl, soweit dieser nicht durch die Teilkasko-Versicherung abgedeckt ist sowie für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem Fahrzeug entstehen oder durch seinen Betrieb verursacht werden. Bei unverhältnismäßig hohem Reifenabrieb aufgrund unsachgemäßer Nutzung (z.B. „Burn-outs“) ist der Mieter schadenersatzpflichtig. Bei Schäden am Fahrzeug haftet der Mieter für tatsächlich angefallene oder gem. Sachverständigengutachten festgestellte Reparaturkosten, Bergungs- und Rückführungskosten, Sachverständigenkosten, technische und merkantile Wertminderung, Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. bei Totalschaden für die Wiederbeschaffungszeit; bei Diebstahl für den Wiederbeschaffungswert. Als Mietausfall ist pro Tag eine Tagesgrundgebühr i.H.v. 100 Euro zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten. Sofern zur Feststellung einer Haftung des Mieters eine Einsicht in die polizeilichen Ermittlungsakten erforderlich ist, werden Schadensersatzansprüche gegen den Mieter bis zur Akteneinsicht gestundet.
Haftung des Vermieters:
Der Vermieter haftet während des Mietzeitraums und nach der Mietzeit nicht für Körperschäden des Mieters. Eine Gewährleistung des Vermieters die aus den Wartungsarbeiten resultieren, wird ausgeschlossen. Soweit Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ein Verschulden voraussetzen, gilt Folgendes:
Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten haftet der Vermieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Verzug. Die Haftung des Vermieters ist dann jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ausschluss und Begrenzung der Haftung gelten zugunsten des Vermieters auch im Falle des Verschuldens seiner Erfüllungsgehilfen. Die gesetzliche Beweislastverteilung sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch diesen Vertrag nicht geändert
10. Mietzahlung, Reservierung, Kaution
Der Mietpreis und die zulässige Kilometerleistung sind von der Dauer der Mietzeit abhängig. Die Mietzeit wird bei Vertragsabschluss festgelegt. Der Mietpreis und die Kaution sind vor Übergabe des Motorrades zu entrichten. Der Mietpreis und die Kaution in Höhe von 1000€ (KTM 125 Duke 500€) muss vor Übergabe des Fahrzeuges auf dem Geschäftskonto der Fa. Motor Cycle Sharing gutgeschrieben sein oder auf der Kreditkarte des Mieters blockiert sein. Eine Barzahlung des Mietpreises oder der Kaution ist in Ausnahmefällen möglich. Bei kurzfristiger Mietung besteht die Möglichkeit der EC-Karten- oder Kreditkartenzahlung am Unternehmenssitz der Motorcycle Sharing oder bei der Übergabe. Die Kaution kann durch Zahlung eines Festbetrages reduziert werden. Die Reduzierung und der Festbetrag werden im Mietvertrag festgelegt.
Eine Reservierung eines oder mehrerer Motorräder ist über das Internet-Portal des Vermieters mit dem Anfrageformular möglich. Daraufhin wird dem Anfragenden ein Angebot mit Terminvorschlag gemacht. Nimmt der Anfragende das Angebot an, wird das oder die Motorräder verbindlich bis 14 Tage vor dem Ausleihtermin reserviert. Wurden bis zum Stichtag 14 Tage vor dem Leihtermin die Kaution und die Leihgebühr oder eine Anzahlung von mindestens 200€ nicht bezahlt, ist die Reservierung automatisch unwirksam.
11. Endabrechnung / Minder- und Mehrkilometer
Nach Mietende wird der Vermieter eine Endabrechnung erstellen. Die Endabrechnung erfolgt auf der Basis des Rücknahmeprotokolls und dient der Abgeltung sämtlicher Kosten (Mietpreis, etwaige Mehrkosten für Reinigung etc.) und von eventuellen Schäden sowie Restwertverlusten durch eine die vereinbarte Höhe übersteigende Kilometerleistung. Der Vermieter kann Schäden nur dann geltend machen, wenn diese durch den Mieter verursacht wurden. Dies sind insbesondere Unfallschäden, Stürze, Lackschäden, Manipulation, unsachgemäße Reparatur und Schäden durch Umfallen des Motorrads. Die Festlegung der Schadenshöhe erfolgt einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter. Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, hat der Vermieter innerhalb von zwei Wochen ein DEKRA-Wertgutachten (oder vergleichbar) einzuholen. Die Kosten für das Gutachten gehen zu Lasten des Mieters. Wird das Motorrad mit einer Kilometerleistung zurückgegeben, die die in diesem Vertrag festgelegte Kilometerleistung übersteigt, werden diese Mehrkilometer in Rechnung gestellt. Die Höhe des Kilometersatzes wird bereits im Mietvertrag festgelegt.
12. Übergabe- und Rücknahmezeiten
Die Übergabe zur Vermietung erfolgt nach Absprache. Die Rückgabe der Motorräder erfolgt ebenfalls nach Absprache. Das Mietmotorrad kann ab 17:00 Uhr des Vortages der Mietperiode und spätestens um 10:00 Uhr des Folgetages nach der vereinbarten Mietzeit abgegeben werden. Das gilt nicht, soweit eine andere Vereinbarung getroffen wurde, zum Beispiel Anlieferung und Abholung des Motorrades, durch den Vermieter, nach Terminvereinbarung.
13. Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelte und Sozialleistungen
Die Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelte und Sozialleistungen dient der Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Vermieters. Der Mieter tritt für den Fall des Verzugs den der Pfändung unterworfenen Teil aller seiner gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Arbeitsentgelt jeder Art einschließlich Pensionsansprüchen, Provisionsforderungen, Tantiemen, Gewinnbeteiligungen sowie Abfindungen gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber und auf Sozialleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Übergangsgeld, Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall und Rentenversicherung, einschließlich eventueller Beitragsrückerstattungsansprüche, Renten wegen der Minderung der Erwerbsfähigkeit) an den Vermieter ab. Die Abtretung ist der Höhe nach beschränkt auf den aktuellen Zeitwert des Fahrzeuges zzgl. einer Pauschale in Höhe von maximal 20 Prozent des Zeitwertes für etwaige Ansprüche wegen Zahlungsverzugs und Kosten der Rechtsverfolgung. Zur Offenlegung und Verwertung ist der Vermieter erst nach vorheriger Androhung und angemessener Nachfrist berechtigt. Diese Frist wird so bemessen sein, dass sie dem Mieter sowohl das Vorbringen von Einwendungen als auch das Bemühen um Zahlung der geschuldeten Beträge zur Abwendung der Verwertung ermöglicht. Sie wird in der Regel vier Wochen betragen. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Mieter seine Zahlungen eingestellt hat oder die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist. Die Forderungsabtretung entfällt, wenn die mit ihr gesicherten Ansprüche vollständig befriedigt sind.
14. Totalschaden
Im Falle, dass das Motorrad einen Totalschaden erleidet oder zufällig untergeht, ist durch den Mieter der Zeitwert des Vermietobjektes zu erstatten, wenn die Vollkaskoversicherung nicht greift (z.B. unsachgemäßer Gebrauch o.ä.). Tritt die Vollkaskoversicherung ein, ist der Selbstbehalt durch den Mieter zu tragen.
15. Vertragsverlängerung
Eine Vertragsverlängerung ist grundsätzlich möglich und bedarf der Schriftform (mind. Email). Eine Verlängerung des Mietvertrages ist daher nur möglich, wenn dies einvernehmlich in Schriftform vereinbart wird. § 545 BGB findet keine Anwendung. Ein käuflicher Erwerb des Motorrades nach Ablauf des Mietverhältnisses ist grundsätzlich möglich, obliegt aber dem Entscheidungsvorbehalt des Vermieters. Mietkosten können im Falle des Erwerbs angerechnet werden. Die Endabrechnung entfällt in diesem Fall.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde. Sie müssen darin ausdrücklich als „Vertragsänderung“ bezeichnet sein.
16. Storno
Eine Stornierung bis spätestens 14 Tage vor Mietbeginn ist kostenlos. Innerhalb einer Frist von 24 Stunden bis 13 Tagen wird eine Stornogebühr i.H.v. 40 % des Mietpreises in Rechnung gestellt. Bei Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor Mietbeginn sind 70 % des Mietpreises zu bezahlen. Maßgeblich für die prozentuale Berechnung ist die vereinbarte Mietdauer.
17. Ersatzgestellung
Sollte aus nicht vorhersagbaren Gründen das reservierte Motorrad nicht vermietfähig sein (Defekt o.ä.), so ist der Vermieter stets bemüht, ein vergleichbares Motorrad zur Verfügung zu stellen. Mehr- oder Minderkosten entstehen hierdurch nicht. Sollte eine Fahrzeugstellung nicht möglich sein, werden dem Mieter durch die Anfahrt entstandenen Kosten und die Anzahlung erstattet. Der Vermieter verpflichtet sich, den Mieter unverzüglich zu informieren, wenn eine Vermietung nicht möglich ist.
18. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der nächst gelegene Gerichtsstand des Haupt-Firmensitzes des Vermieters.
19. Salvatorische Klausel
Unbeschadet von in diesen AGB, in zusätzlichen vertraglichen Regelungen oder in sonstigen Vertragsbestandteilen enthaltenen speziellen Heilungsklauseln, Verfahren für Unstimmigkeiten, etc. wird folgendes vereinbart:
Sollte eine Klausel dieses Vertrages, der zusätzlichen vertraglichen Regelungen oder der sonstigen Vertragsbestandteile ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll stattdessen das gelten, was die Vertragsparteien ansonsten wirksam vereinbart hätten. Es gelten die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung. Das Gleiche gilt sinngemäß, wenn die Vertragspartner eine Regelung erkennbar übersehen haben. § 139 BGB wird ausgeschlossen.
20. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung ist dem Vertrag als Anlage beigefügt.
Imprint
Motorcycle Sharing
Dipl.-Ing. Bernd Moritz
Donaustraße 5
61206 Wöllstadt
Mobil: +49 151 2011 84 31
info@motorcycle-sharing.com
EN: Conditions
1. General
These terms and conditions regulate the rental of a motorcycle. The type and design as well as the items of equipment are specified in detail in the handover protocol. The condition of the motorcycle before the start of the rental is also noted in the handover protocol. The handover protocol is part of the rental agreement.
2. Delivery, Provision and Return
The vehicle will be delivered to the lessee immediately before the start of the rental at Motor Cycle
Sharing, or upon delivery at an agreed location. The vehicle is handed over against the signature of the rental agreement. The renter is instructed by Motorcycle Sharing in the technical operation and handling of the motorcycle. During the agreed rental period, the power of disposal lies exclusively with the tenant, unless otherwise regulated in this contract. The return takes place in principle at the same place as the handover. If the return is to take place at a different location, this will be mutually agreed between the lessee and the lessor. The handover and return times are regulated in the rental agreement. The landlord offers a free delivery and collection service within a distance of 50 kilometers. Additional costs for distances of more than 50 kilometers are specified in the rental agreement.
A handover will only take place after presentation of the valid driver's license and the identity card. The landlord makes a copy of these documents, which are stored by the landlord and deleted after one year at the latest. The storage takes place exclusively for the possible prosecution of traffic offenses or administrative offenses and is passed on to a prosecuting authority in this case. The vehicle will be handed over to the lessee in a technically perfect condition and cleaned at the beginning of the rental period. Technically perfect condition also means that tires and brake pads are still before the wear limit. Deviations must be noted in the handover protocol. The vehicle is handed over as soon as the lessee and lessor have signed the handover protocol and the motorcycle has been handed over. Both contracting parties receive a copy of the handover protocol signed in the original.
The vehicle is handed over to the lessor at the end of the rental period in a "customary" manner. The technical condition is described in the return protocol. In the event of a late return, the tenant is liable for all resulting cost factors, e.g. for costs arising from subsequent rental. Additional costs for not adhering to the return date are included in the final invoice at a minimum of 100 euros per day. The motorcycle is always handed over with a full tank of fuel and must be returned in this condition. If the tank is not returned or is only partially filled, the additional fuel costs of at least €2/litre will be included in the final bill.
3. Tax and Insurance
The lessor pays tax and insures the vehicle as a self-drive rental vehicle. The insurance includes liability insurance as well as comprehensive vehicle insurance with a deductible of €1000 (KTM 125 Duke €500). The renter is liable for damage to the vehicle. Motorcycle Sharing is entitled to use the amount of the deductible from the deposit amount in the event of damage. A case of damage must always be documented in the return protocol and signed by the renter. If a renter causes damage as a result of a traffic accident or collision with another Motorcycle Sharing vehicle, this type of damage is covered by the fully comprehensive insurance including the deductible.
4. Maintenance and wear and tear
The lessee is responsible for the duty of careful handling of the motorcycle. The lessor leaves the vehicle in a technically perfect condition. He assures that the motorcycle is subject to regular technical maintenance and is handed over in roadworthy condition. Any technical defects (e.g. heated grips) that do not affect the roadworthy condition will be pointed out at the time of handover and these will be listed in the handover protocol. The manner in which the maintenance is carried out is the sole responsibility of the lessor. Vehicle parts that are subject to wear and tear are included in the rental agreement (tires, brake pads, etc.) Defective wear parts that are due to improper use are not included. Tire damage is always at the expense of the renter. The proper condition of the wearing parts is documented upon handover. The oil level of the motorcycle will be determined upon delivery. During the rental period, the renter must check the engine oil level regularly, at the latest every 1000 kilometers, and correct it if necessary with the oil supplied. The lessee must observe the operating instructions provided to him, continue to observe the manufacturer's technical regulations and check the tire pressure regularly during the rental period. If wear and tear occurs during the rental period, in particular engine, clutch or gear damage, this is only at the expense of the renter if it is due to improper use or neglect of the obligations imposed on him (e.g. checking the oil level). Any engine, transmission or clutch damage must be reported to the lessor immediately. In this case, the vehicle may no longer be operated.
5. Damage and Trip Interruption
The renter is liable for damage that occurs during the rental, in particular for accident damage or damage caused by the motorcycle falling over and improper use. Any damage that has occurred during the rental period will be listed on the return protocol. If no agreement is reached between the contracting parties after the vehicle has been taken back, the damage that has occurred during the rental period will be determined by an expert at the expense of the renter and invoiced, unless covered by the fully comprehensive insurance. In the event of any traffic accident, regardless of who caused the damage, the local police must be called. This applies in particular to traffic accidents abroad. An admission (in writing or orally) that the damage was caused to other parties involved in the accident is not permitted without the police recording the accident. The landlord is at no time personally liable for damage caused by the tenant. If damage occurs to the vehicle during the rental period that makes it impossible to continue driving, the lessee may only issue a repair order to a workshop after consultation and approval with the lessor. In the event of tire damage, the lessee is entitled to repair the damage without consulting the lessor. The same applies to replacing light bulbs. Liability or the assumption of costs by the landlord is excluded in these cases. The lessee has the right to waive the repair of damage and to return the vehicle with the damage to the lessor at the end of the rental period or in accordance with point 16. In this case, the provisions on the final settlement apply.
In the event of any damage that makes it impossible to continue the journey, the tenant cannot claim any costs for loss of vacation or compensation for the non-continuation of the vacation from the landlord. If the trip is interrupted, the landlord does not assume any costs, and there is no insurance cover letter. Any additional costs in connection with the return journey are to be borne by the tenant himself.
6. Ownership and Use Rights/ Whereabouts of Papers
During the rental period, the lessee has the sole right of disposal and use of the vehicle. During the rental period, the renter receives the registration certificate part I. The registration certificate part II (vehicle registration) remains with the lessor. The rental company remains the owner of the vehicle at all times.
7. Unauthorized Use
The following uses of the vehicle are prohibited for the renter:
- Participation in motor sport events
- Vehicle testing
- Trips outside the EU
- Subletting or passing it on to third parties free of charge
- Off-road driving away from paved roads and paths
- other uses that go beyond the intended use.
If handed over to a third party, the renter is liable for all damage (including damage caused by wear and tear). The renter is fully liable for all damage caused by a physical defect, in particular after consuming alcoholic beverages or other intoxicating substances or medication that can impair the ability to drive. The vehicle may not be driven even after minor consumption of alcohol or other intoxicating substances.
8. Admission
The rental company is responsible for registering the motorcycle.
9. Liability and Warranty
Liability of the tenant:
The lessee is liable for theft, insofar as this is not covered by the partially comprehensive insurance, as well as for all damage that occurs to the vehicle during the rental period or is caused by its operation. In the event of disproportionately high tire wear due to improper use (e.g. "burn-outs"), the renter is liable for damages. In the event of damage to the vehicle, the lessee is liable for repair costs that have actually been incurred or are determined according to expert reports, salvage and repatriation costs, expert costs, technical and commercial depreciation, loss of rent during the repair period or, in the case of a total loss, for the replacement period; in the event of theft for the replacement value. A basic daily fee of 100 euros refunded. The tenant reserves the right to prove that the damage was less. If it is necessary to inspect the police investigation files to determine liability on the part of the tenant, claims for damages against the tenant will be deferred until the files have been inspected.
Liability of the landlord:
The landlord is not liable for physical damage to the tenant during the rental period and after the rental period. A guarantee by the lessor resulting from the maintenance work is excluded. Insofar as claims for damages against the landlord - for whatever legal reason - require culpability, the following applies:
In the event of intent and gross negligence or in the event of injury to life, limb or health, the landlord is liable in accordance with the statutory provisions. Otherwise, the landlord is only liable in the event of a breach of essential contractual obligations (cardinal obligations) and in the event of default. However, the lessor's liability is then limited to the foreseeable damage that is typical for the contract. Exclusion and limitation of liability apply in favor of the landlord even in the event of fault on the part of his vicarious agents. The statutory distribution of the burden of proof and liability under the Product Liability Act are not changed by this contract.
10. Rental Payment, Reservation, Security Deposit
The rental price and the permissible mileage depend on the duration of the rental period. The rental period is determined upon conclusion of the contract. The rental price and the deposit must be paid before the motorcycle is handed over. The rental price and the deposit of €1000 (KTM 125 Duke €500) must be credited to the business account of Motor Cycle Sharing before the vehicle is handed over or blocked on the renter's credit card. A cash payment of the rental price or the deposit is possible in exceptional cases. In short-term rentals, there is the option of paying with an EC card or credit card at Motorcycle Sharing's headquarters or upon delivery. The deposit can be reduce by paying a fix amount. The reduction and the fix amount are specified in the rental agreement.
One or more motorcycles can be reserved via the lessor's Internet portal using the inquiry form. An offer with a suggested date will then be made to the inquirer. If the requester accepts the offer, the motorcycle or motorcycles will be reserved up to 14 days before the rental date. If the deposit and the rental fee or a minimum of 200€ have not been paid by the deadline 14 days before the rental date, the reservation is automatically invalid.
11. Final statement / short and extra kilometers
After the end of the rental period, the landlord will issue a final invoice. The final bill is based on the return protocol and serves to cover all costs (rent, any additional costs for cleaning, etc.) and any damage and residual value losses caused by the
mileage exceeding the agreed amount. The landlord can only claim damages if they were caused by the tenant. These are in particular accidental damage, falls, paintwork damage, tampering, improper repairs and damage caused by the motorcycle falling over. The amount of damage is determined by mutual agreement between the tenant and the landlord. If no agreement can be reached, the landlord must obtain a DEKRA appraisal (or comparable) within two weeks. The cost of the appraisal will be borne by the tenant. If the motorcycle is returned with mileage in excess of the mileage specified in this contract, the excess mileage will be charged. The amount of the kilometer rate is already specified in the rental agreement.
12. Delivery and return times
The handover for rental is by arrangement. The return of the motorcycles is also by arrangement. The rental motorcycle can be returned from 5:00 p.m. on the day before the rental period and no later than 10:00 a.m. on the day after the agreed rental period. This does not apply if another agreement has been made, for example delivery and collection of the motorcycle by the lessor by appointment.
13. Assignment of Claims to Compensation and Benefits
The assignment of claims to wages and social benefits serves to secure all current and future claims of the landlord. In the event of default, the lessee surrenders that part of all his current and future claims to wages of any kind that are subject to the seizure, including pension claims, commission claims, bonuses, profit-sharing and severance payments against his respective employer and social benefits (in particular unemployment benefit, unemployment assistance, transitional allowance, benefits from the statutory health, accident and pension insurance, including any claims for reimbursement of contributions, pensions due to reduced earning capacity) to the landlord. The amount of the assignment is limited to the current market value of the vehicle plus a lump sum of a maximum of 20 percent of the current value for any claims due to late payment and costs of legal action. The lessor is only entitled to disclosure and exploitation after prior warning and a reasonable period of grace. This period will be set in such a way that it allows the lessee to raise objections as well as to make an effort to pay the amounts owed to avert the exploitation. It will usually be four weeks. It is not necessary to set a deadline if the tenant has stopped making payments or an application has been made to open insolvency proceedings against his assets. The assignment of claims does not apply if the claims secured with it have been fully satisfied.
14. Total Loss
In the event that the motorcycle suffers a total loss or accidentally goes under, the lessee must reimburse the current value of the rental object if the fully comprehensive insurance does not apply (e.g. improper use or similar). If the fully comprehensive insurance applies, the deductible is to be borne by the renter.
15. Contract Renewal
A contract extension is possible in principle and must be in writing (at least email). An extension of the rental contract is therefore only possible if this is mutually agreed in writing. § 545 BGB does not apply. Purchasing the motorcycle after the rental period has expired is generally possible, but is subject to the lessor's right to make a decision. Rental costs can be offset in the event of purchase. In this case, there is no final bill.
Changes to this contract require a document signed by both contracting parties to be valid. They must be expressly referred to as "contract change".
16. Cancellation
Cancellation up to 14 days before the start of the rental is free of charge. Within a period of 24 hours to 13 days, a cancellation fee of 40% of the rental price will be charged. If you cancel within 24 hours before the start of the rental period, 70% of the rental price must be paid. The agreed rental period is decisive for the percentage calculation.
17. Replacement
If, for unforeseeable reasons, the reserved motorcycle cannot be rented (defect or similar), the lessor will always endeavor to provide a comparable motorcycle. This does not result in additional or reduced costs. If it is not possible to provide a vehicle, the lessee will be reimbursed for the costs incurred for the journey and the deposit. The landlord undertakes to inform the tenant immediately if a rental is not possible.
18. Jurisdiction
The exclusive place of jurisdiction is the closest place of jurisdiction to the main company headquarters of the lessor.
19. Severability Clause
Without prejudice to special healing clauses, procedures for discrepancies, etc. contained in these GTC, in additional contractual regulations or in other parts of the contract, the following is agreed:
Should a clause of this contract, the additional contractual regulations or the other parts of the contract be or become invalid in whole or in part, what the contracting parties would otherwise have effectively agreed shall apply instead. The principles of supplementary contract interpretation apply. The same applies mutatis mutandis if the contractual partners have clearly overlooked a regulation. § 139 BGB is excluded.
20. Privacy
The data protection declaration is attached to the contract as an annex.